Protokoll des Stammtisches am 3.5.2018

Ort: Lindenhof Café
Zeit: 19:30 bis 21:30 Uhr

Begrüßung der anwesenden Bürger durch den Vorsitzenden und Vorstellung der Tagesordnung mit Erweiterung um die Information über die Einrichtung von Parkplätzen unter der Kreisverwaltung

TOP 1: Ablehnung Tempo 50
TOP 2: Drohende Schließung der Poststelle
TOP 3: Breitband
TOP 4: „Parken mit schöner Aussicht“
TOP 5: neues Hotel, Verschiedenes

TOP 1: Die gravierenden Argumente des Bürgerbündnisses für eine Tempobegrenzung vor dem Ortseingang aus Richtung Ladbergen wurden ohne Begründung abgeschmettert. Es sollte dringend noch ein Antwortschreiben mit der Bitte um Erläuterung der einzelnen Punkte erstellt werden. Frau Dahms hat alle Unterlagen an den zuständigen Landtagsabgeordneten gegeben, damit dieser sich der Sache annimmt. Auch das neugegründete Kutschenunternehmen ist dazu noch nicht gehört worden, sodass die Diskussion noch nicht beendet ist. Bemerkenswert ist, dass der Landrat persönlich geantwortet hat, sonst niemand (was aber normal sein soll).

Herr Dr. Sondermann weist zum wiederholten Male darauf hin, dass ignoriert wird, dass die Lautstärke um die Klinik herum ignoriert wird. Einzelne Geräuschspitzen dürften nur 30 db über dem Mittel liegen, sie müssten dann berücksichtigt werden. Notfalls müsse man verwaltungsgerichtlich vorgehen. Dies sei eine Endlosgeschichte seit 20 Jahren. Der politische Wille zur Verkehrsberuhigung fehle völlig. Man könne das nur erzwingen. Die Stadt unterlaufe jegliche Bemühung. Das Problem sei der Mittelwert, denn es werden immer nur die Mittelwerte zugrunde gelegt und nicht die Lärmspitzen.

Ein Teilerfolg ist mit einer 30km/h Zone um die Kurklinik herum erreicht. Es gibt einen Ratsbeschluss, der die 30km/h befürwortet.

Es stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien Ortseingänge bestimmt werden. Frau Dahms hatte sich bereits erkundigt. Die Stadt habe die Auflage, die Ortsgrenzen einzuhalten. Ob sie sinnvoll seien oder nicht, dafür gäbe es keine gesetzliche Handhabe. Festgelegte Ortsgrenzen könnten nicht modifiziert werden.

Herr Prieb argumentiert, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung keine Begrenzung für den fließenden Verkehr darstelle, sondern nur für die Motorradfahrer! Der Schall höre nicht an der Ortsgrenze auf.

Entschädigungen für umgefahrene Bürgersteigpfähle usw. durch LKW sind ein weiteres Problem. Es besteht große Gefahr für Rollstuhlfahrer. Das Fachwerkaus in der Kurve der Bahnhofsstraße neben der Wellentreppe hat zweimal in drei Monaten massive Schäden erlitten. Man solle eine Liste der konkreten Schäden erstellen.

Frau Dahms hatte noch ein Gespräch mit dem Landrat: Bei der nächsten Verkehrsschau soll die Bahnhofstraße noch einmal zur Sprache kommen.

Der Bürgermeister sagt zur Umleitung (und den damit verbundene Problemen): Jetzt dauere es nur noch ein Jahr, bis die Autobahn fertig sei, also durchhalten.

Zum Antrag Tempo 50 auf der Bahnhofstraße empfiehlt Frau Dörr, die Ratsmitglieder zu aktivieren und das Problem von allen Seiten zu beleuchten. Herr Hellkötter hat die Fraktionsvorsitzenden über die Ablehnung des Antrags bereits informiert. Es sollten sich Gespräche anschließen, z.B. müsste die CDU-Fraktion einen Antrag stellen!

TOP 2: Die Poststelle wird derzeit im Wechsel von zwei Mitarbeitern geführt, was aber uneffektiv für diese ist. Zuständig ist Lengerich, wo man vielleicht nicht um die Notwendigkeit einer Postfiliale in Tecklenburg weiß. Die Post ist verpflichtet, Gemeinden einer bestimmten Größe Dienste anzubieten.

TOP 3: Zum Thema Breitband war keine telefonische Verbindung zu den Stadtwerken Lengerich möglich, um sich wegen der Installation zu erkundigen. Herr Brockmann erzählt von seiner Odyssee, die Mitarbeiter zu erreichen. Die Außenbezirke sollen erschlossen werden. Die Altstadt TE fällt nicht in die Förderung des Bundes. Förderschwerpunkt sind Außenbereiche! 2020/2021 wird auch die Tecklenburger Altstadt - aber nach kaufmännischen Aspekten - erschlossen werden. Zur Information: Teutel ist die Abteilung der Stadtwerke Lengerich für das Internet. Leeden ist angeschlossen. Hinweis: E-Mail-Adressen können beibehalten werden.

TOP 4: Im Freigeschoss der Kreisverwaltung werden 33 Parkplätze für die Bediensteten des Kreises geschaffen. Die Parkplätze der Fa. Ingenieure/Eberhardt werden nach zehn Jahren kostenloser Nutzung jetzt vertragsgemäß gebührenpflichtig und sollen nicht mehr genutzt werden. Die Ersatzbeschaffung von Parkplätzen im Luftgeschoss ist völlig unverständlich; sie steht im krassen Gegensatz zu der vor wenigen Tagen erfolgten Lobpreisung des Ortseingangs durch den Landrat und dessen Würdigung der Landrat-Schulz-Straße als Prachtstraße.

In früheren Zeiten war dort das Parken wegen der Abgase und des Lärms unmöglich. Nun soll sich dieser Einwand plötzlich in Luft auflösen? Frau Stermann und Herr Hellkötter haben dazu einen Leserbrief verfasst, der zeitnah erscheinen wird.

Frau Dörr bestätigt, dass der künftige Zustand beschlossen sei, da dort schon Autos stehen. Der Platz werde mit einer Schranke versehen. Diese Tatsache werde nicht mehr abzuändern sein.

Es stellt sich die Frage, wann das beschlossen wurde. Einige Bürger im Ort waren seit langem informiert, z.B. Herr Bosse vom Heimatverein. Er argumentiert, dass die Kaufleute den Parkplatz für ihre Kunden begrüßten. An Wochenenden sei das Gelände offen für jedermann. Er wird sich Protesten nicht anschließen.

Hier zeigen sich die Nachteile, wenn eine Gestaltungssatzung fehlt. Offensichtlich liegt eine Nutzungsänderung vor, denn ein Teil der Architektur war seinerzeit das bewusst eingerichtete „Licht- und Luftgeschoss“. Frau Dahms wird sich erkundigen.

Es folgen auf Anregung das Verlesen des Leserbriefs Stermann/Hellkötter und die Aufforderung, weitere Leserbriefe zu schreiben.

TOP 5: Die Tiefgarage soll die Gäste des Hotels aufnehmen; der öffentliche Parkraum fällt bei der Größe der gesamten Anlage weg. Dafür könnte der Bismarckparkplatz verdoppelt/aufgestockt werden.

Einladung zum 24 Juni: Die Flüchtlingshilfe Initiative Miteinander erleben begeht einen Aktionstag im Kulturhaus, bei dem sich u.a. auch das Bürgerbündnis der Öffentlichkeit stellen kann.

Teutobahn: Kurzer Bericht über die Dampflokfahrt. Es sei eine schöne Fahrt bei schönem Wetter gewesen. Herr Hellkötter legt Fahrpläne des Teutoexpress für 2018 aus.

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Bürgerbündnis - Termine

Zu unserem nächsten Stammtisch treffen wir uns am 7. November 2019 im "Lindenhof Café", Landrat-Schultz-Straße 19. Der Beginn ist wie üblich auf 19:30 Uhr festgesetzt.

Tecklenburger Termine

Sitzungstermine im 4. Quartal 2019

  • 08.10. | 17:00
    Ausschuss für Umwelt, Kultur und Touristik
  • 29.10. | 17:00
    Haupt- und Finanzausschuss
  • 05.11. | 17:00
    Bau-, Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss
  • 12.11. | 17:00
    Rechnungsprüfungsausschuss
  • 19.11. | 17:00
    Rat
  • 26.11. | 17:00
    Ausschuss für Familie, Schule und Sport
  • 03.12. | 17:00
    Haupt- und Finanzausschuss
  • 10.12. | 17:00
    Werkausschuss Abwasserwerk
  • 17.12. | 17:00
    Rat

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