Protokoll des Stammtisches am 1.3.2018

Ort:    Hotel Bismarckhöhe.
Zeit:   19:30 bis 21:10 Uhr

Begrüßung der anwesenden Bürger durch den Vorsitzenden und Vorstellung der Tagesordnung:

TOP 1:   Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Bahnhofstraße
TOP 2:   Neubau Burggraf
TOP 3:   Situation alter Burggraf
TOP 4:   Gestaltung der Poststelle
TOP 5:   Verschiedenes

Der Tagesordnung vorausgehende Informationen von Hartmut Hellkötter: Die angekündigten Informationen zum Breitbandausbau in Tecklenburg durch Herrn Thewes von der Teutel können nicht erfolgen, weil noch Verhandlungen und Absprachen u.a. mit dem BM anstehen. Herr Thewes schlägt eine gemeinsame Informationsveranstaltung mit der Stadt TE vor.

TOP 1: Im oberen Teil der Bahnhofstrasse im Bereich der Kurklinik wird es demnächst eine Tempo-30-Zone geben. Die Forderung nach Tempo 30 oberhalb der Klinik am Weingarten soll zunächst noch zurückgestellt werden.

Für den Abschnitt vom Bahnhof bis zum Wechter Kreisel soll eine Beschränkung auf 50 km/h beantragt werden.

Herr Prieb trägt hierzu vor: Zuständig sei das Ordnungsamt StraßenNRW. Es müsse ein Antrag an den Bürgermeister gestellt werden. Das sei bereits geschehen. Herr Prieb verliest den Brief an den Bürgermeister mit sehr detaillierten Begründungen. Er erfährt große Zustimmung. Die enthaltenen Begründungen beziehen sich auf Erhöhung der Verkehrssicherheit und Senkung der Lärmbelastung (Brief mit Begründung in der Anlage).

Anke Dahms berichtet, dass sie in dieser Angelegenheit bereits direkt Verbindungen zum Landrat aufgenommen habe. Der an den Bürgermeister adressierte Antrag sei ihm vorgelegt worden. Bei ihrem Gespräch mit dem Landrat sei auch der Leiter der Kreispolizei, Herr Buskamp, erschienen. Beide hätten großes Verständnis für das Anliegen des BBTE gezeigt. Dennoch sei eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht ausreichend begründbar, da auf diesem Streckenabschnitt laut StrassenNRW bisher kein erhöhtes Unfallrisiko nachgewiesen worden sei. Das Aufstellen der Schilder sei nicht das Problem, sondern die Gesetzeslage. Versprochen wurde das Aufstellen eines Lärmmessgerätes, welches bei Überschreitung eines bestimmten Lärmpegels auf einer Anzeigetafel zur Rücksichtnahme auffordert. Diese Maßnahme werde von der Polizei organisiert. Herr Buskamp: „Ob und wann es etwas werden könnte, lass ich mal offen. Die anderen Fragen klären wir gemeinsam mit der Polizei und StraßenNRW als Straßenbaulastträger."

In der nachfolgenden Diskussion in der Stammtischrunde wurde kritisiert, dass ein einzelnes Schild allein keine Lösung sei. Auch konnte keiner genau erklären, warum das Ortsausgangsschild direkt hinter den Bahnschienen steht. Eine Versetzung des Schildes könnte das Problem auf einfache Weise lösen. Es wurde vermutet, dass der Unterschied von Stadtgebiet und Gemeindegebiet eine Rolle spielt. Die letzten Häuser auf der rechten Seite gehören bereits zu Lengerich.

Schließlich wurde angeregt, sich die Gesetzestexte samt Ausführungsbestimmungen zu besorgen, um sich für eine bessere Argumentation vorzubereiten.

TOP 2: Frau Netkowski erläutert die Pläne. Die Fa. MBM sei der Investor für die Realisierung des neuen Burggrafen. Die Firma bearbeite Großprojekte. Der Bebauungsplan werde im Mai verabschiedet. Wegen des Vogelschutzes sei der Abriss erst ab 01.10. genehmigt. 2019/2020 beginne der Neubau, der Ende 2020 fertig sein solle. Es handele sich um ein zweiteiliges Bauprojekt, Hotel und Boardinghaus. Auch das Kulturhaus werde mit einbezogen und von der Firma renoviert. Gedacht sei eine Nutzung als Tagungsort. Es werde einen Glasgang als Verbindung zwischen Hotel und Kulturhaus geben. Ein Problem sei der Parkplatz bzw. die Tiefgarage. Noch seien keine Klagen gegen das Projekt bekannt geworden.

TOP 3: Die Situation vor der jetzigen Hotelruine sei desolat. Wegen des baldigen Abrisses wäre eine Verschönerung der Pflanzkästen sinnlos. Stattdessen könnten evtl. von der Fa. MBN am Bauzaun Informationen zum Hotelprojekt anschlagen werden. Frau Netkowski nimmt diesbezüglich Kontakt auf.

TOP 4: Hendrikje Winter teilt in einer E-Mail mit, dass die Poststelle wegen Krankheit für mehrere Wochen geschlossen sei. Deswegen habe sie noch keine Schritte unternommen. Es ergeht die Anregung, das Krokodiltheater könne dort selber Werbung machen.

TOP 5: Die Anregung einer Bürgerin, wegen der Hunde kein Salz auf die Bürgersteige zu streuen, wird nicht weiter aufgegriffen.- Anke Dahms will Frau Jacobus zu einem Presseartikel in den WN zum Thema Geschwindigkeitsbegrenzung anregen und ihr dazu die von Herrn Prieb erstellten Ausführungen übergeben.

Margarete Schäfer

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Bürgerbündnis - Termine

Zu unserem nächsten Stammtisch treffen wir uns am 7. November 2019 im "Lindenhof Café", Landrat-Schultz-Straße 19. Der Beginn ist wie üblich auf 19:30 Uhr festgesetzt.

Tecklenburger Termine

Sitzungstermine im 4. Quartal 2019

  • 08.10. | 17:00
    Ausschuss für Umwelt, Kultur und Touristik
  • 29.10. | 17:00
    Haupt- und Finanzausschuss
  • 05.11. | 17:00
    Bau-, Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss
  • 12.11. | 17:00
    Rechnungsprüfungsausschuss
  • 19.11. | 17:00
    Rat
  • 26.11. | 17:00
    Ausschuss für Familie, Schule und Sport
  • 03.12. | 17:00
    Haupt- und Finanzausschuss
  • 10.12. | 17:00
    Werkausschuss Abwasserwerk
  • 17.12. | 17:00
    Rat

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